Beratung und Beschlussfassung zu Auswirkungen der Grundsteuerreform
Erster Bürgermeister Liebl informierte den Marktgemeinderat über die Vorberatungen der Grundsteuerreform im Finanz- bzw. Hauptausschuss. Dabei wurden auch die vorläufigen Messbetragszahlen vorgetragen. Während sich das Messbetragsaufkommen bei der Grundsteuer B vergrößert hat, sind die Messbeträge bei der Grundsteuer A insgesamt zurückgegangen. Es ist damit zu rechnen, dass sich die Messbeträge durch angebrachte Änderungen bzw. Einsprüche im Ergebnis noch etwas verringern werden. Im Ergebnis beschloss der Marktgemeinderat, den Hebesatz für Grundsteuer A bei 400 Euro zu belassen. Der Hebesatz für Grundsteuer B wurde auf 350 (gegenüber 400 bisher) v. H. verringert. Die neuen Grundsteuersätze gelten ab 01.01.2025 und werden in den neuen Steuerbescheiden berücksichtigt.
Feststellung und Entlastung zur Jahresrechnung 2023
Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2023 hat stattgefunden. Neben der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden Schulze-Trinkaus sowie dem Kämmerer nahmen auch die Marktgemeinderatsmitglieder Eckl, Irlbeck, Stenzel sowie Dritter Bürgermeister Wintermeier teil. Ausschussvorsitzende Schulze-Trinkaus berichtete dem Marktgemeinderat über die Schwerpunkte der stattgefundenen Prüfung. Dabei wurden verschiedene Empfehlungen gegeben. Prüfungsfeststellungen wurden nicht gemacht. Der Marktgemeinderat beschloss, das Ergebnis der Jahresrechnung 2023 festzustellen. Der Verwaltungshaushalt wurde dabei mit einem Ergebnis von 6.566.881 Euro und der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 4.733.743 Euro abgeschlossen. Insgesamt wurde dadurch eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 1.225.123 Euro erreicht. Der Marktgemeinderat beschloss anschließend die entsprechende Entlastung zur Jahresrechnung 2023.
Information und Verschiedenes
Hierbei beschäftigte sich der Marktgemeinderat zunächst mit einem Antrag auf Jugendförderung für die örtliche KLJB Mitterfels. Der Zuschuss wurde nach den Richtlinien des Kreisjugendringes gewährt. Auch die vorläufige Spendenliste 2024 wurde genehmigt. Von einer Bewerbung für das Kulturmobil 2025 wurde abgesehen. Weiter lag dem Marktgemeinderat ein Antrag auf Schaffung eines Minispielfeldplatzes von Jugendlichen der SG Mitterfels/Haselbach vor. Der Marktgemeinderat sprach sich dafür aus, mit den maßgeblichen Stellen (BLSV) zur weiteren Konkretisierung in Kontakt zu treten. Im Hinblick auf das Kulturprojekt 2025 des Burgtheatervereins Mitterfels sprach der Marktgemeinderat seine Unterstützung hinsichtlich der Übernahme verschiedener Bauhofleistungen aus. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat auch von der eben stattfindenden Preisverleihung für die Auslobung des Gesundheits- und Pflegesterns 2024 in München. Die Marktgemeinde wird dabei durch die Quartiersmanagerin Frau Groth sowie Dritten Bürgermeister Wintermeier vertreten. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat auch von der Auslobung des Demografiepreises Bayern 2024. Auch hierzu wurden entsprechende Bewerbungsunterlagen eingereicht. Zusätzlich findet ein Wettbewerb zu Lebensqualität und Heimatverbundenheit für kleinere Gemeinden in Bayern mit dem Gütesiegel Heimatdorf statt. Das Ergebnis der Bewerbung bleibt abzuwarten. Abschließend wurden in der öffentlichen Sitzung verschiedene Termine bekanntgegeben. Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an. Dabei wurden insbesondere die Trockenbauarbeiten für den Umbau der Berufsfachschule zur Kindertagesstätte vergeben. Außerdem wurde die kommunale Wärmeplanung in Auftrag gegeben. Die Abstimmung der einzelnen Planungen soll auf den Bauausschuss verlagert werden.